Allgemeine Nutzungsbedingungen 100eyes

Version 2.0

Stand: Februar 2022

tactile.news GmbH
Große Bäckerstraße 10
21335 Lüneburg
Deutschland

Die von der tactile.news GmbH (im Folgenden tactile.news genannt) angebotenen Produkte richten sich an Unternehmen.

1 Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen / Vertragsschluss

1.1 tactile.news stellt Ihnen die angebotene Software 100eyes auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Abweichende Allgemeine Nutzungsbedingungen von tactile.news gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn tactile.news ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. 

1.2 Auch wenn beim künftigen Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu 100eyes in ihrer bei Abschluss des Vertrages unter https://tactile.news/100eyes-agb/ abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.

1.3 Alle Angebote per E-Mail und auf unserer Webseite erfolgen ausschließlich freibleibend (siehe 1.4).

1.4 Mit Bestätigung zur kostenpflichtigen Bestellung per E-Mail, bestätigen Sie auch, dass Sie die dem freibleibenden Angebot per E-Mail beigefügten Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu 100eyes und Datenschutzrichtlinien gelesen haben und akzeptieren. Ein Vertrag über die Nutzung der Software kommt nur schriftlich (z.B. per E-Mail) zustande. Um die Software und Services nutzen zu können, müssen Sie einen Account registrieren. Im Rahmen des Registrierungsvorgangs oder während der fortlaufenden Nutzung müssen Sie wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person und Ihrem Unternehmen machen (wie z.B. Identifikations- und Kontaktdaten). Sie erklären, dass die Informationen, die Sie bei der Registrierung an 100eyes weitergeben, jederzeit zutreffend, richtig und aktuell sind – insbesondere auch, dass Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Diese Bedingungen gelten ausdrücklich nicht für als „externe Dienste“ oder „externe (Messenger) Anbieter“ gekennzeichnete Services, die nicht von tactile.news selbst, sondern von einem Dritten angeboten werden, auch wenn dies unentgeltlich geschieht und / oder für deren Nutzung eine Registrierung bei 100eyes erforderlich ist. Für diese Dienste und Anbieter gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.5 Für Lieferungen und Leistungen anderer Art (zum Beispiel Hardwarelieferung, Softwarepflege, Installation und Parametrisierung der Software, Schulung) sind gesonderte Verträge zu schließen. Der Abschluss solcher Verträge steht beiden Vertragsparteien frei.

2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

2.1 Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist nur die Lieferung der Software 100eyes und die Einräumung der Nutzungsrechte nach Ziffer 3.

2.2 Sie müssen vor Vertragsabschluss überprüft haben, dass die Spezifikation der Software Ihren Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihnen sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.

2.3 Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen sind diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und der schriftliche Verkehr zum Vertragsschluss. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragsparteien dies schriftlich vereinbart haben oder tactile.news sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch tactile.news.

2.4 Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung von tactile.news. 

2.5 Sie erhalten Zugang zur Software im Wege der Bereitstellung der Zugangsdaten zu Ihrer Domain im Anschluss an den Vertragsschluss. So stellt Ihnen tactile.news die Vertragssoftware unter der entsprechenden Domain bereit. 

2.6 tactile.news erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik.

3 Rechte des / der Lizenznehmer*in an der Software

3.1 Die Software ist rechtlich geschützt. Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Schutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die tactile.news Ihnen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragsparteien ausschließlich tactile.news zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat tactile.news entsprechende Verwertungsrechte. 

3.2 tactile.news gewährt Ihnen hiermit im Rahmen der Bedingungen eine für die Laufzeit des Vertrages persönliche, begrenzte, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, weltweit gültige Lizenz zur Nutzung der von Ihnen ausgewählten und bezahlten Software.

3.3 Für die (personenbezogenen) Daten, die Sie mit der Software verarbeiten, sind Sie nach den Vorschriften der DS-GVO Verantwortliche*r. tactile.news räumt Ihnen außerdem das Recht zur Fehlerbeseitigung ein. Für die Dauer des Nutzungsrechts gilt Ziffer 11.

3.4 Anleitungen und andere von tactile.news überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden. Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen und Produktkennzeichnungen dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden.

3.5 Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. von tactile.news, die Ihnen vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von tactile.news. Sie dürfen ohne schriftliche Gestattung von tactile.news nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind nach Ziffer 12 geheim zu halten. 

3.6 An der geänderten oder erweiterten Software erwerben Sie dieselben Rechte wie an der Software des jetzigen Standes.

3.7 Sie räumen tactile.news unwiderruflich und unentgeltlich uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrechte für Hinweise zur Serviceweiterentwicklung oder andere Hinweise und Ideen ein, die in Verbindung mit der Software abgegeben werden. Dies ist nicht der Fall, wenn Sie sich diese Rechte eindeutig und erkennbar für tactile.news vorbehalten.

4 Leistungszeit, Verzögerungen, Leistungsort

4.1 Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens tactile.news schriftlich als verbindlich bezeichnet. tactile.news kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für Sie sinnvoll nutzbar sind.

4.2 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem Sie sich in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befinden, und um den Zeitraum, in dem tactile.news durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem Sie vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringen, zum Beispiel eine Information nicht geben, einen Zugang nicht schaffen oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellen. 

4.3 Vereinbaren die Vertragsparteien nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum. 

4.4 Mahnungen und Fristsetzungen durch Sie bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Nachfrist muss angemessen sein. Hierbei gilt, dass eine Frist von weniger als zwei Wochen nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen ist.

4.5 Leistungsort von Dienstleistungen ist der Ort, an dem die Dienstleistung zu erbringen ist. Im Übrigen ist für alle Leistungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von tactile.news Leistungsort.

5 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

5.1 Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, beginnt das entgeltliche Vertragsverhältnis mit Bereitstellung der Software wie unter Ziffer 2.5 beschrieben. Die einzelnen Abrechnungszeiträume sind hiernach immer quartalsweise zum ersten Tag des Quartals (1. Januar, 1. April, 1. Juli, 1. Oktober eines Jahres), wenn bei Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wurde. 

5.2 Die Kündigungsfrist zur Beendigung des Vertragsverhältnisses beträgt 14 Tage zum Ende eines Quartals, es sei denn im Zusammenhang mit der Produktauswahl und dem Vertragsschluss ist ausdrücklich eine andere Laufzeit oder Kündigungsfrist angegeben.

5.3 Jede weitere außerordentliche Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (zum Beispiel bei Kündigung aus wichtigem Grund, Rücktritt, Schadensersatz statt der Leistung oder Minderung) muss stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristsetzung zur Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf erklärt werden. In den gesetzlich angeordneten Fällen (vgl. § 323 Abs. 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Wer die Störung ganz oder überwiegend zu vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen. 

5.4 Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

6 Vergütung, Zahlung

6.1 Die vereinbarte Vergütung ist quartalsweise zu Beginn eines jeden Quartals und nach Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Bei einer Bereitstellung vor Ende des vorangegangen Quartals, wird die Nutzung taggenau abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt dann mit der ersten Rechnung nach Satz 1 im darauffolgenden vollen Quartal, wenn bei Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wurde.

6.2 Mangels anderer Vereinbarung gilt die jeweilige Preis- und Konditionenliste von tactile.news. Sofern nicht anders angegeben handelt es sich bei den Preisen um Nettopreise, die zzgl. der Umsatzsteuer abgerechnet werden. Die Umsatzsteuer wird gesondert auf der Rechnung aufgeführt.

6.3 Falls weitere Kosten anfallen (zum Beispiel Versand- und Telekommunikationskosten, Zubehör, Fahrtkosten oder Spesen), sind diese zusätzlich nach Aufwand zu vergüten. Zusätzliche von Ihnen verlangte Leistungen (zum Beispiel Beratung und Unterstützung bei der Programmnutzung) werden nach Absprache in Rechnung gestellt. 

6.4 Sie können nur mit von tactile.news anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB können Sie Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch tactile.news an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen Ihnen nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.

7 Ihre Pflichten 

7.1 Sie sind verpflichtet, alle Liefergegenstände von tactile.news unverzüglich ab Zugänglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) fachkundig zu untersuchen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Sie testen jede Funktion gründlich auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor Sie mit der produktiven Nutzung beginnen. 

7.2 Sie treffen angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (zum Beispiel durch Datensicherung, Dokumentation der Softwarenutzung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse und Notfallplanung). Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.

8 Sachmängel

8.1 Die Software hat bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche, Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o. ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt. Bei Sachmängeln kann tactile.news zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von tactile.news durch Beseitigung des Mangels, durch Bereitstellung von Software, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass tactile.news Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion ohne den Fehler ist von Ihnen zu übernehmen, wenn dies für Sie zumutbar ist. 

8.2 Sie unterstützen tactile.news bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem Sie auftretende Probleme konkret beschreiben, tactile.news umfassend informieren und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren. tactile.news kann die Mangelbeseitigung nach ihrer Wahl vor Ort oder in ihren Geschäftsräumen durchführen. tactile.news kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Sie haben auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und tactile.news nach entsprechender vorheriger Ankündigung elektronischen Zugang zur Software zu gewähren. 

9 Rechtsmängel

9.1 tactile.news gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch Sie keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet tactile.news dadurch Gewähr, dass sie Ihnen nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft.

9.2 Sie unterrichten tactile.news unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (zum Beispiel Patent- oder Urheberrechte) an der Software geltend machen. tactile.news unterstützt Sie bei Ihrer Verteidigung gegen die Angriffe des Dritten durch Beratung und Information.

10 Haftung

10.1 tactile.news leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (zum Beispiel aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

  • Die Haftung bei Vorsatz, Arglist und aus Garantie ist unbeschränkt.
  • Bei grober Fahrlässigkeit haftet tactile.news in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
  • Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung die Vertragspartei regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) haftet tactile.news in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch mit EUR 2.000,00 je Schadensfall und EUR 5.000,00 für alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag insgesamt. 

10.2 tactile.news bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Sie haben insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.

10.3 Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

11 Beginn und Ende Ihrer Rechte 

11.1 Die Rechte nach Ziffer 3 gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vertragsgemäßen Vergütung auf Sie über. Zuvor haben Sie nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und widerrufbares Nutzungsrecht.

11.2 tactile.news kann die Rechte nach Ziffer 3 aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen der Ziffer 5 beenden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn tactile.news unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der dauerhafte Verbleib der Software bei Ihnen nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn Sie in erheblicher Weise gegen Ziffer 3 verstoßen. 

12 Geheimhaltung und Datenschutz

12.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von der jeweils anderen Vertragspartei zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (zum Beispiel Informationen, Software oder Unterlagen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragsparteien verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

12.2 Sie machen die Software nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Sie  belehren diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände. 

12.3 tactile.news verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten von Ihnen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. tactile.news darf Sie nach Bereitstellung der Software als Referenzkunden benennen.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz von tactile.news.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.